Rechtsprechung
| LG Regensburg, 07.03.2012 - StVK 277/11, StVK 277/2011 |
Zitiervorschläge
LG Regensburg, Entscheidung vom 07.03.2012 - StVK 277/11, StVK 277/2011 (https://dejure.org/2012,28797)
LG Regensburg, Entscheidung vom 07. März 2012 - StVK 277/11, StVK 277/2011 (https://dejure.org/2012,28797)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Sicherungsverwahrung in Bayern: Gründe für die Versagung einer Lockerung des Vollzugs durch Ausführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus LG Regensburg, 07.03.2012 - StVK 277/11
Vorliegend kommt weiterhin dazu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das derzeitige Recht der Sicherungsverwahrung zu einem großen Teil verfassungswidrig ist (Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 u. a.). - BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus LG Regensburg, 07.03.2012 - StVK 277/11
Insgesamt darf das Gericht bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Flucht- oder Missbrauchsbefürchtung nur überprüfen, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff der Versagungsgründe zugrunde gelegt hat und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (BGH NJW 1982, 1057, (1059)).